- - - Verweigern des Existenzminimums ist grundgesetzkonform ! - - - "Sozialstaat!!!" - Fehlanzeige - - -
Es gibt mehrere "staatliche Kontrollorgane", die genauestens darüber wachen, dass der Erwerbslose nicht "zu viel Leistungen" bekommt, aber kein einziges, das überwacht, ob er das erhält, was ihm nach Gesetz zusteht!

Deshalb gibt es uns!!!
Bürgerforum September 2015

Gewerkschaften setzen auf Bildung bei Hartz IV

Stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen zu Gast beim Sozialforum Göltzschtal

Als Instrument für den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit kann nach 10 Jahren das "Projekt HARTZ IV" als gescheitert angesehen werden.

Jobvermittlungen führten nur selten in eine unbefristete und normal bezahlte Erwerbsarbeit, die Hartz IV-Regelsätze sind nicht rechtskonform ermittelt und die Jobcenter haben sich zu gigantischen "Bürokratie-Bastionen" entwickelt. Dies sind nur die offensichtlichen Ergebnisse. Die Folgen sind nicht selten persönliche Notlagen, die der Ö;ffentlichkeit verborgen bleiben.

Das Sozialforum Göltzschtal hatte zu seiner letzten Veranstaltung Markus Schlimbach, den Stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Sachsen als Referenten zu Gast. Er informierte die interessierten Zuhörer umfassend über die dringenden Forderungen des DGB an die Verantwortlichen, die zur Verbesserung der derzeitigen Situation beitragen könnten.

Nicht nur bei tariflicher Entlohnung für alle, sondern insbesondere im Bereich der Bildung möchte der DGB den wirksamen Hebel ansetzen. "Fachkräftemangel und die Möglichkeiten für Hartz IV-Betroffene stehen widersprüchlich gegenüber", sagte Markus Schlimbach, "oft haben die Langzeitarbeitslosen einen relevanten Berufsabschluss aus DDR-Zeiten. In den vielen Jahren nach der Wende wurde ihnen aber keine Weiterbildung angeboten, die sie fit für den ersten Arbeitsmarkt hätte machen können."

Aus diesem Dilemma könnten Ansätze wie die Forderung eines Anspruches nach vielen erfolglosen Bewerbungen auf eine für den Bewerber sinnvolle und für seine Integration in ein Erwerbsleben zielgerichtete Umschulung oder besser noch auf eine Aufstiegsqualifikation sehr hilfreich sein.

Selbstverständlich will sich der DGB auch weiterhin dafür einsetzen, dass Tarifgrundsätze für jeden arbeitenden Menschen gewahrt werden. Die Vermittlung in Minijobs sollte auf freiwilliger Basis erfolgen, also ohne Androhung einer Sanktion, Vermittlungsgutscheine sollten abgeschafft werden, Praktika und Probearbeit erfüllen ihren Zweck bereits nach 2 Wochen und erfordern keine unbezahlte Arbeit für ein bis zwei Monate. Außerdem sollten Leiharbeitsfirmen noch strengeren Kontrollen unterzogen werden.

Gute Bildung - nicht nur für Hartz IV-Betroffene - dürfte wohl auch in anderen Bereichen positiven Einfluss auf das gemeinsame Miteinander haben.