- - - GEBT NICHT AUF IM KAMPF GEGEN HARTZ IV ! - - -
Es gibt mehrere "staatliche Kontrollorgane", die genauestens darüber wachen, dass der Erwerbslose nicht "zu viel Leistungen" bekommt, aber kein einziges, das überwacht, ob er das erhält, was ihm nach Gesetz zusteht!

Deshalb gibt es uns!!!
Bürgerforum Dezember 2015

Protest gegen "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV

Änderungen bei Leistung für getrennt lebende Eltern geplant

Frau Dr. Dorothea Wolff, ehemalige Kreisrätin des Vogtlandkreises und Expertin auf dem Gebiet der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, informierte auf der Bürgerversammlung unter anderem über einen erheblichen Punkt der geplanten Gesetzesänderung der Bundesregierung.

Zur Zeit ist es so, dass die Eltern entsprechend der Anzahl der Tage, an denen sich das Kind in ihrem Haushalt aufhält, die Regelleistung vom Jobcenter überwiesen bekommen.

Gegen den geplanten Gesetzesvorschlag hat die Bürgerversammlung protestiert. In einem Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurde auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass mit der geplanten Regelung das Grundrecht auf Umgang mit dem eigenen Kind ausgehebelt wird oder das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums des umgangsberechtigten Elternteils nicht mehr gesichert ist.

Beide Grundrechte sind aber durch Grundgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch gesichert. Die Variante, dass die getrennt lebenden Eltern sich auf eine Teilung der Regelleistung persönlich einigen, ist erfahrungsgemäß schwierig, sie wirft neue Konflikte auf, geht oft zu Lasten der Nutzung des Umgangsrechts und verstößt damit sowohl gegen das Gebot des Kindeswohls als auch der Sicherung des Umgangsrechts.

Im Brief an Frau Nahles wird gefordert, dem Elternteil, in dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, die volle Regelleistung des Kindes zu gewähren, und dem Elternteil mit Umgangsrecht einen Mehrbedarf für die Betreuung des Kindes zuzugestehen.

Diese Forderung wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund, vom Deutschen Richterbund, von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und von anderen Sozial- oder Juristenverbänden unterstützt.

Wenn möglichst viele sozial Engagierte einen ähnlichen Protestbrief an die Bundesministerin senden würden, wäre das sehr gut. Gern stellt das Sozialforum Göltzschtal Ihnen auf Anfrage den Text zur Verfügung.

sozialforum.goeltzschtal[at]gmx.de